Waidhofen an der Ybbs

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Statement von Michael Niedl

Liebe Waidhofnerinnen und Waidhofner!

In unserem wunderbaren Waidhofen und seinen Umlandgemeinden wird vom Bürgermeister ja immer sehr stark betont, wie sehr doch ein Miteinander im alltäglichen Leben, der Politik und der gesamten Gesellschaft existiert. Es wird betont welch umfangreich angelegte Projekte geplant werden und wie uns als Bürgerinnen und Bürger dies alles zu Gute kommen soll. Auch wird betont, dass es für das soziale Miteinander von großer Bedeutung ist die christlich-sozialen Werte in Zeiten der Krise noch stärker zu beherzigen.

Dann frage ich aber Sie, ja genau Sie die diese Zeilen in diesem Moment lesen: „Wo wird das denn bitte noch für jeden einzelnen von uns spürbar?“

Heute muss einem Waidhofner/einer Waidhofnerin, egal welcher politischen, ethnischen, sozialen Zugehörigkeit, ja fast der Kragen platzen, wenn man bedenkt wie sehr sich die Waidhofner Volkspartei von ihren hochgelobten Werten verabschiedet hat. Die Waidhofner Volkspartei ist immer noch Teil der Bundes ÖVP, welche ja auch immer mehr soziale Kälte deutlich macht, vor allem gegenüber jenen die sich nicht wehren können. Aber lassen wir doch ein paar Beispiele für uns sprechen…

Ich möchte nun mit dem aktuellsten Beispiel beginnen, dass mir persönlich auch sehr sauer aufstößt.

Ja, anscheinend halten sich manche unserer Bürgermeisterpartei für privilegierter als andere… ich spreche hier konkret von Herrn Stadtrat Franz Sommer. Unser Herr Stadtrat wurde, wie nun durch die Recherche der Oberösterreichischen Nachrichten bekannt wurde, im Krankenhaus Waidhofen/Ybbs bereits gegen das Corona-Virus geimpft.

In Zeiten der Krise und des eher langsam voranschreitenden Impftempos umso mehr verwunderlich, da unser Herr Stadtrat weder zu einer Risikogruppe zählt noch einer Berufsgruppe angehört, die der kritischen Infrastruktur und damit der Phase eins des nationalen Impfplanes zugerechnet wird. Gleichzeitig versucht die Bundes ÖVP gerade die Feuerwehren zu beruhigen, dass diese doch in Phase eins geimpft werden sollen, da zuletzt Dokumente aufgetaucht sind, wo diese wichtige Blaulichtorganisation einfach rausgestrichen wurde. Auch wenn Frau Bundesministerin Köstinger zurückrudert, der schale Beigeschmack bleibt… Regionale Politiker werden geimpft, jene die geimpft werden sollen, laut gesetzlichen Vorgaben (!), bleiben auf der Strecke. Ein Umstand der sich leider durch alle Parteien zieht, aber dennoch, ist das jetzt bei uns auch so?

Ist denn die Waidhofner Volkspartei über das Gesetz erhaben??

Hier kann man bereits das nächste Beispiel bringen, welches zeigt, dass hier doch nicht alles so läuft, wie es sich die Waidhofner Volkspartei vorgestellt hätte…ich rede vom natürlich hochemotionalen Problem bezüglich der Zeller Apotheke.

Natürlich eines vorweg, eine Apotheke ist immer speziell für die Menschen in deren Umgebung eine große Bereicherung und es ist auch eine gute Sache für den Ortsteil Zell. Aber es hilft nichts, wenn diese gute Sache für die Menschen überwuchert wird von den persönlichen Machtgedanken der Waidhofner Volkspartei. Wie aus dem Gutachten der österreichischen Apothekenkammer hervorgeht wurde bereits von Anfang an festgestellt, dass kein Bedarf einer weiteren Apotheke in Waidhofen besteht, da die Versorgungssicherheit gewährleistet war. Wir sprechen hier von einem Gutachten aus dem Jahr 2012 (!). Von vornherein stand also die Umsetzung einer Apotheke auf der Zell auf einem mehr als wackligen Fundament. Dennoch wurde vonseiten der Stadt weiter auf eine Umsetzung gedrängt, obwohl eben kein Bedarf bestand! Der langen Rede kurzer Sinn: Durch das Drehen an diversen Schrauben der Politik wurde nun versucht diese Grundlage zu schaffen! Aber wie wir nun wissen hat der Landesverwaltungsgerichtshof mit 16.12.2020, dem nun eine Absage erteilt. Die Zeller Apotheke ist nun geschlossen und man fragt sich wie es soweit kommen konnte. Wie es soweit kommen konnte, dass die Inhaberin Mag. Susanne Winkler, sowie deren Angestellte nun ihre Existenzgrundlage verloren haben. Dass die Bewohner der Zell nun wiederum einen wichtigen Baustein ihrer Nahversorgung verloren haben, der aber von Anfang an (!) rechtlich nicht gedeckt war. Es wurde hier mit den Erwartungen und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gespielt, nichts anderes! Selbst wenn man hier den Umstand auslässt, dass es hier auch eine persönliche Verbindung zwischen Inhaberin und unserem Finanzstadtrat Herrn Peter Engelbrechtsmüller gibt, so wird klar, dass es sich hier um Lobbyarbeit erster Güte handelt, welche nur dazu dient, dass ein Vorteil für die WVP daraus erwächst. Die Aufwertung des Ortsteiles Zell ist damit wie eine Blase gefüllt mit heißer Luft geplatzt!

Betrachtet man nun weiter die Politik unserer Tage, so wird einem klar wie sehr die Waidhofner Volkspartei, die türkise Komponente ihrer Bundespartei mittlerweile lebt und sich anscheinend damit identifiziert. Ich möchte hier die Abschiebungen der Kinder in den vergangenen Tagen, sowie das Verhalten der WVP bezüglich der dramatischen menschlichen Situation in den Flüchtlingslagern am Rande Europas aufbringen und frage ganz direkt:

„Sind das die christlich-sozialen Werte auf die sich die Volkspartei immer noch berufen will?“

Gehört es zum Christsein dazu, das Kindeswohl zu missachten und zuzusehen, wie Menschen, die keine Perspektive haben, leiden müssen? Gehört es zum Christsein dazu, blind die Rechtslage zu befolgen, sich darauf auszureden, dass irgendjemand anders ja die Verantwortung trägt und man selber an dieses Recht gebunden ist? Gehört es also zum Christsein dazu, sich nicht klar bekennen zu wollen, anderen Schutz und Hoffnung zuteilwerden zu lassen und damit den Armen, Kranken und Schwachen und all jenen, die sich nicht selber helfen können, zu helfen? Kein Einziger/keine Einzige der WVP hat sich bemüßigt gefühlt, die Linie der Bundes ÖVP auch nur ansatzweise in Frage zu stellen und an der Kundgebung für die Menschlichkeit teilzunehmen.

Wo in aller Welt hat denn die Waidhofner Volkspartei noch ihre christlich-sozialen Werte? Im Dirndlgwandsonntag? Im amikalen Brief an den lieben Sebastian? Im sporadischen Teilnehmen an der Fronleichnamsprozession, sowie am Palmsonntag?

Ganz ehrlich, es reicht! Es wird wieder Zeit, dass die Menschen ihren Anspruch darauf geltend machen dürfen eine Politik zu bekommen, die auch auf sie wirklich Rücksicht nimmt. Die den Wert des Menschen kennt. Die nicht glaubt sich über alles hinwegsetzen zu können, seien es Gesetze, Einsprüche, Proteste und Kundgebungen. Denn die Meinung aller Waidhofnerinnen und Waidhofner zählt, ob Stadt oder Umlandgemeinde.

Die wahren Werte der Sozialdemokratie und der christlich-sozialen Welt haben einiges gemeinsam, aber vor allem das Wichtigste im Fokus…das gemeinsame und gerechte Wohl für alle Mitmenschen!

Darum appelliere ich an alle Waidhofnerinnen und Waidhofner, die wir doch alle unsere Stadt lieben, lassen wir uns nicht nehmen füreinander da zu sein, lassen wir uns nicht nehmen, dass wir Rücksicht auf unseren Nächsten nehmen, lassen wir uns nicht nehmen, dass wir in aller Ehrlichkeit gemeinsam an einem schönen, nachhaltigen, sozialen, zukunftsorientierten und vor allem menschlichen Waidhofen bauen!

Gezeichnet

Michael Niedl - Fraktionsmitglied SPÖ Waidhofen